Allgemeine Verkaufsbedingungen
(die 鈥滤别谤办补耻蹿蝉产别诲颈苍驳耻苍驳别苍鈥� bzw. die 鈥濧痴叠鈥�) der 秘密研究所 & Co. KG Prinzregentenstra脽e 79, 81675 M眉nchen (鈥�DENK鈥�)
1. Anwendungsbereich
1.1 Die Leistungen und Lieferungen aufgrund von Vertr盲gen 眉ber den Verkauf von pharmazeutischen Produkten der 秘密研究所 & Co. KG (im Folgenden 鈥�DENK鈥�) im gesch盲ftlichen Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des 枚ffentlichen Rechts oder 枚ffentlich-rechtlichen Sonderverm枚gen (im Folgenden der 鈥�碍盲耻蹿别谤鈥�), erfolgen ausschlie脽lich unter Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von DENK (im Folgenden 鈥滤别谤办补耻蹿蝉产别诲颈苍驳耻苍驳别苍鈥� bzw. 鈥濧痴叠鈥�).
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie脽lich. Anders lautende, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des 碍盲耻蹿别谤s werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einer Bestellung auf sie verwiesen wurde, es sei denn, DENK hat zuvor der Geltung der Bedingungen des 碍盲耻蹿别谤s ausdr眉cklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschlie脽lich, wenn DENK in Kenntnis abweichender Bedingungen des 碍盲耻蹿别谤s, diesen beliefert.
1.4 Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten auch f眉r zuk眉nftige gleichartige Gesch盲fte zwischen DENK und dem 碍盲耻蹿别谤, auch wenn sie nicht nochmals ausdr眉cklich vereinbart werden. F眉r den Fall, dass im Zeitpunkt des k眉nftigen Gesch盲fts diese Einkaufsbedingungen in neuerer Fassung bestehen und dies dem Lieferanten bekannt ist oder bekannt sein muss, gelten diese Einkaufsbedingungen in der neueren Fassung.
1.5 Individuelle Vereinbarungen (insbesondere Rahmenliefervertr盲ge, Qualit盲tssicherungsvereinbarungen) und Angaben in der durch DENK ausgestellten Auftragsbest盲tigung haben Vorrang vor diesen AVB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem盲脽 den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms in der bei Vertragsschluss g眉ltigen Fassung auszulegen.
1.6 Rechtserhebliche Erkl盲rungen und Anzeigen des 碍盲耻蹿别谤s in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M盲ngelanzeige, R眉cktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AVB schlie脽t Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln 眉ber die Legitimation des Erkl盲renden bleiben unber眉hrt.
2. Vertragsschluss, Angebot, Bestellung und Annahme
2.1 Die Angebote seitens DENK verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss kommt erst nach Annahme gem盲脽 Ziffer 2.3 zustande.
2.2 Der 碍盲耻蹿别谤 erkl盲rt mit der Bestellung verbindlich, die in der Bestellung angegebenen Produkte (im Folgenden 鈥�Produkte鈥�) erwerben zu wollen.
2.3 Das in der Bestellung liegende Angebot kann von DENK innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung angenommen werden. Die Annahme erfolgt schriftlich oder konkludent durch Zusendung der Produkte. DENK beh盲lt sich vor, Bestellungen ganz oder teilweise nicht zu best盲tigen oder zu liefern.
2.4 Die Frist nach Ziffer 2.3 beginnt erst dann, wenn der 碍盲耻蹿别谤 neben seiner Bestellung auch alle Nachweise dar眉ber erbracht hat, dass er berechtigt ist, die bestellten Produkte zu beziehen. Einer gesonderten Aufforderung durch DENK bedarf es hierf眉r nicht.
2.5 Die Annahme der Bestellung einer Krankenhausapotheke oder einer krankenhausversorgenden Apotheke erfolgt nur unter den weiteren Voraussetzungen gem盲脽 Ziffer 3.
2.6 Jede Korrespondenz hat die von DENK vergebene Bestellnummer, die intern seitens DENK zust盲ndige Stelle und den Namen des Ansprechpartners seitens DENK zu enthalten.
3. Bestellungen von Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken
3.1 Mit einer Krankenhausapotheke bzw. krankenhausversorgenden Apotheke kommt ein Kaufvertrag 眉ber Produkte f眉r die Versorgung von Krankenh盲usern nur dann zustande, wenn die folgenden Voraussetzungen erf眉llt sind:
a) Die Lieferung erfolgt nach Abschluss eines gesonderten Liefervertrages und dem Nachweis der erf眉llten Voraussetzung des 搂 14 ApoG in Form einer Fotokopie der Betriebserlaubnis einer Krankenhausapotheke oder eine beh枚rdliche Genehmigung der Krankenhausversorgungsvertr盲ge gem. 搂 14 Abs. 3 bzw. 搂 14 Abs. 5 ApoG, aus der sich die Laufzeit der Betriebserlaubnis bzw. Genehmigung ergibt.
b) Der 碍盲耻蹿别谤 ist verpflichtet, DENK unverz眉glich das Erl枚schen einer Betriebserlaubnis oder den Ablauf einer beh枚rdlichen Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages mitzuteilen.
c) Die im Rahmen dieser Ziffer 3 erworbenen Produkte darf der 碍盲耻蹿别谤 ausschlie脽lich im Rahmen seiner nachgewiesenen Versorgungsvertr盲ge an Krankenh盲user abgeben. Eine weitere Lieferung an andere Apotheken, Gro脽- oder Zwischenh盲ndler ist ausdr眉cklich nicht gestattet.
3.2 Die Belieferung der Krankenhausapotheke bzw. krankenhausversorgenden Apotheke mit Produkten f眉r den station盲ren Bereich erfolgt zu den im gesonderten Liefervertrag jeweils angegebenen Abgabepreisen.
3.3 Verst枚脽t der 碍盲耻蹿别谤 gegen eine Pflicht gem. Ziffer聽3.1, steht es DENK frei, die Differenz zwischen dem Abgabepreis und dem Apothekeneinkaufspreis zu verlangen oder vom Vertrag zur眉ckzutreten. Weitere gesetzliche Rechte zugunsten von DENK bleiben unber眉hrt.
3.4 Fallen die in Ziffer聽3.1 lit.聽a) genannten Voraussetzungen nachtr盲glich weg, erlischt der Anspruch auf Belieferung.
4. Preise, Rechnungen und Zahlungsmodalit盲ten
4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung gem盲脽 der Preisliste von DENK, und zwar grunds盲tzlich EXW (Incoterms 2020), zuz眉glich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ausschlie脽lich auf das auf der Rechnung genannte Konto von DENK.
4.3 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen (Zahlungseingang) ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung f盲llig.
4.4 Wenn DENK Umst盲nde bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Liquidit盲t oder der Bonit盲tsverh盲ltnisse des 碍盲耻蹿别谤s ergeben, ist DENK berechtigt auch f眉r bereits verbindlich best盲tigte Bestellungen Vorkasse zu verlangen.
4.5 Verzugszinsen werden in H枚he von 9 Prozentpunkten 眉ber dem jeweiligen Basiszinssatz (wie herausgegeben durch die EZB) p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines h枚heren konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der 碍盲耻蹿别谤 ist berechtigt nachzuweisen, dass durch den Zahlungsverzug kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.6 Kommt der 碍盲耻蹿别谤 mit einer Zahlung in Verzug, so steht es DENK frei, weitere Lieferungen zur眉ckzubehalten oder nur im Falle einer Vorauszahlung auszuliefern. Weitere gesetzliche Anspr眉che seitens DENK bleiben unber眉hrt.
5. Lieferung, Gefahr眉bergang und Verpackung
5.1 Der Mindestnettobestellwert betr盲gt EUR 1.000,00 netto (zuz眉glich Mehrwertsteuer).
5.2 Die Lieferung erfolgt als Standardversand EXW (Incoterms 2020).
5.3 Die Produkte werden von DENK nur b眉ndelweise an den Gro脽handel abgegeben. Die Abgabe von Klinikpackungen erfolgt st眉ckweise ausschlie脽lich an Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende Apotheken unter den weiteren Voraussetzungen der Ziffer 3.
5.4 DENK f眉gt der Lieferung der Produkte alle gesetzlich notwendigen Unterlagen bei. Hierzu z盲hlen insbesondere die gem. 搂 17 Abs. 6 Satz 3 bis 6 AMWHV notwendig beizuf眉genden Unterlagen und Angaben.
5.5 Soweit nicht anders vereinbart, ist DENK zu Teillieferungen berechtigt. Nimmt DENK eine Teillieferung vor, so tr盲gt DENK die etwaigen hierdurch entstehenden Mehrkosten des Versandes.
5.6 Erfolgt der Transport in speziellen Transportboxen, K眉hlboxen oder anderen Leihverpackungen, so bleiben diese Eigentum von DENK und sind bei der n盲chsten Lieferung zur眉ckzugeben. Der 碍盲耻蹿别谤 verpflichtet sich, solche Leihverpackungen pfleglich zu behandeln. Gibt der 碍盲耻蹿别谤 Leihverpackungen nicht zur眉ck oder besch盲digt er diese, so hat er DENK den Schaden zu ersetzen.
5.7 Eine etwaige Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des 碍盲耻蹿别谤s. Dem 碍盲耻蹿别谤 steht es frei, eine Transportversicherung abzuschlie脽en. Mit Absendung der Bestellung an den 碍盲耻蹿别谤 bzw. mit 脺bergabe an das Transportunternehmen, geht die Gefahr des zuf盲lligen Untergangs oder der zuf盲lligen Verschlechterung der Produkte auf den 碍盲耻蹿别谤 眉ber. Der Gefahr眉bergang erfolgt bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft durch DENK, wenn eine Verz枚gerung des Versandes aus Gr眉nden eintritt, die in der Risikosph盲re des 碍盲耻蹿别谤s liegen. Die zus盲tzlich anfallenden Kosten der weiteren Lagerung nach Gefahr眉bergang hat der 碍盲耻蹿别谤 zu tragen.
5.8 Erf眉llungsort ist ebenso wie der Nacherf眉llungsort der Gesch盲ftssitz von DENK.
5.9 Durch DENK angegebene Liefertermine sind grunds盲tzlich unverbindlich, solange sie nicht durch DENK schriftlich als 鈥瀡erbindlich鈥� best盲tigt wurden. Wurde ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, so liegt eine rechtzeitige Lieferung vor, wenn die Bestellung an dem vereinbarten Termin ab Werk zur Abholung bereitgestellt oder durch DENK versendet wird.
5.10 Voraussetzung f眉r die Einhaltung etwaig vereinbarter Lieferfristen ist die rechtzeitige und ordnungsgem盲脽e Erf眉llung der Verpflichtungen des 碍盲耻蹿别谤s. Hierzu z盲hlen insbesondere die Beibringung von erforderlichen Unterlagen (wie Genehmigungen) sowie bei Vereinbarung einer Vorauszahlung deren Eingang bei DENK.
5.11 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Sofern DENK verbindliche Lieferfristen aus Gr眉nden die DENK nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverf眉gbarkeit der Leistung), wird DENK den 碍盲耻蹿别谤 hier眉ber unverz眉glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf眉gbar, ist DENK berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur眉ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des 碍盲耻蹿别谤s wird DENK unverz眉glich erstatten. Als Fall der Nichtverf眉gbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn DENK ein kongruentes Deckungsgesch盲ft abgeschlossen hat und DENK die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat oder DENK im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
5.12 Wird ein Liefertermin aus Gr眉nden nicht eingehalten, die DENK zu vertreten hat, so hat der 碍盲耻蹿别谤 DENK schriftlich zu mahnen und gegen眉ber DENK schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies gilt nicht, wenn das Setzen einer Nachfrist ausnahmsweise entbehrlich ist.
5.13 Treten von DENK nicht zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (insbesondere h枚here Gewalt, Betriebsst枚rung, rechtm盲脽ige Streiks oder Aussperrungen bei DENK oder einem Lieferanten) ein, die die Fertigstellung oder Ablieferung der Produkte erheblich beeinflussen, so verl盲ngert sich die Lieferzeit um die Zeit der Dauer des Hindernisses. Der 碍盲耻蹿别谤 hat w盲hrend dieser Zeit keine Rechte bzw. Anspr眉che gegen DENK wegen Verzugs. Dies gilt auch beim Eintritt solcher Hindernisse bei einem Unterlieferanten. Befindet sich DENK zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses in Verzug, so ist nicht allein deshalb ein Vertretenm眉ssen anzunehmen.
5.14 Ger盲t der 碍盲耻蹿别谤 mit der Annahme oder durch das Unterlassen von Mitwirkungshandlungen in Verzug, so geht die Gefahr des zuf盲lligen Untergangs oder einer zuf盲lligen Verschlechterung der Produkte in dem Zeitpunkt des Verzuges auf den 碍盲耻蹿别谤 眉ber. DENK ist berechtigt, einen dadurch entstehenden Schaden zuz眉glich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
5.15 Kommt DENK in Verzug, so haftet DENK f眉r hierdurch entstandene Sch盲den des 碍盲耻蹿别谤s nur bei durch DENK zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrl盲ssigkeit. Davon unber眉hrt bleiben Anspr眉che aufgrund der Verletzung von Leben, K枚rper oder Gesundheit. Im 脺brigen sind Anspr眉che aufgrund von Lieferverzug ausgeschlossen. Andere gesetzliche Anspr眉che des 碍盲耻蹿别谤s bleiben unber眉hrt, soweit sich nicht aus Ziffer 8 oder Ziffer 9 dieser AVB etwas anderes ergibt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag beh盲lt sich DENK das Eigentum an den gelieferten Produkten gem. 搂 449 Abs. 1 BGB vor (鈥�Vorbehaltsware鈥�). Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des 碍盲耻蹿别谤s ist DENK berechtigt, die Vorbehaltsware auch ohne jede Fristsetzung zur眉ckzunehmen. Der 碍盲耻蹿别谤 ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. Die R眉cknahme der Vorbehaltsware durch DENK stellt stets einen R眉cktritt vom Vertrag dar.
6.2 Der 碍盲耻蹿别谤 ist verpflichtet, f眉r die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen alle 眉blichen Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuer- und Wassersch盲den in H枚he des Wiederbeschaffungswerts zu versichern.
6.3 Die Vorbehaltsware darf durch den 碍盲耻蹿别谤 nicht an Dritte verpf盲ndet oder zur Sicherheit 眉bereignet werden. Der 碍盲耻蹿别谤 hat DENK unverz眉glich bei Pf盲ndung der Vorbehaltsware oder bei sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware schriftlich zu unterrichten. Der 碍盲耻蹿别谤 haftet gegen眉ber DENK f眉r den entstandenen Ausfall, soweit der Dritte gegen眉ber DENK die etwaigen gerichtlichen und au脽ergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag.
6.4 Der 碍盲耻蹿别谤 ist im Rahmen eines ordnungsgem盲脽en Gesch盲ftsverkehrs widerruflich zur Weiterver盲u脽erung der Vorbehaltsware berechtigt. Bereits mit Abschluss des Liefervertrages tritt der 碍盲耻蹿别谤 an DENK seine Forderung aus der Weiterver盲u脽erung in H枚he des mit DENK vereinbarten Rechnungsendbetrages einschlie脽lich Mehrwertsteuer ab. DENK nimmt die Abtretungen hiermit an. Der 碍盲耻蹿别谤 bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderung erm盲chtigt. DENK bleibt daneben befugt, die Forderung selbst einzuziehen.
6.5 DENK wird, solange der 碍盲耻蹿别谤 seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Er枚ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder begr眉ndete Anhaltspunkte f眉r eine Zahlungsunf盲higkeit bzw. 脺berschuldung des 碍盲耻蹿别谤s bestehen (kumulativ 鈥�Stillhaltevoraussetzungen鈥�), gegen眉ber dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzeigen und die Forderungen nicht selbst einziehen. Bei Wegfall der Stillhaltevoraussetzungen ist der 碍盲耻蹿别谤 verpflichtet DENK die abgetretenen Forderungen und die Drittschuldner bekannt zu geben sowie alle zur Einziehung der Forderungen notwendigen Unterlagen zu 眉bergeben und den Drittschuldnern die Sicherungsabtretung offen zu legen.
6.6 Zahlungen des Abnehmers an den 碍盲耻蹿别谤 auf die an DENK abgetretene Forderung hat der 碍盲耻蹿别谤 unverz眉glich bis zur H枚he der abgetretenen Forderung an DENK weiterleiten. Falls der Abnehmer des 碍盲耻蹿别谤s auf die abgetretene Forderung nur Teilzahlungen leistet, so hat der 碍盲耻蹿别谤 aus der eingegangenen Teilzahlung zuerst die Forderung von DENK zu befriedigen.
6.7 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den 碍盲耻蹿别谤 wird stets f眉r DENK vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, DENK nicht geh枚renden Gegenst盲nden verarbeitet, so erwirbt DENK Miteigentum an der neuen Sache im Verh盲ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst盲nden zurzeit der Verarbeitung. F眉r die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im 脺brigen das Gleiche wie f眉r die Vorbehaltsware.
6.8 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Produkten untrennbar verbunden oder vermischt, die nicht im Eigentum von DENK stehen, so erwirbt DENK Miteigentum an der neuen Sache im Verh盲ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenst盲nden zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des 碍盲耻蹿别谤s als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der 碍盲耻蹿别谤 an DENK anteilm盲脽ig Miteigentum 眉bertr盲gt. Der 碍盲耻蹿别谤 verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum f眉r DENK.
6.9 DENK wird die DENK zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des 碍盲耻蹿别谤s insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10% 眉bersteigt. Bei verschiedenen Sicherungsrechten steht DENK die Auswahl hinsichtlich der Freigabe zu.
7. M盲ngelhaftung / Gew盲hrleistung und R眉geobliegenheit
7.1 Anspr眉che des 碍盲耻蹿别谤s wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass der 碍盲耻蹿别谤 seiner Pflicht gem. 搂 377 HGB zur unverz眉glichen Pr眉fung und M盲ngelanzeige nachgekommen ist. Erkennbare M盲ngel muss der 碍盲耻蹿别谤 gegen眉ber DENK innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Produkte schriftlich anzeigen. Verdeckte M盲ngel, also alle M盲ngel, die bei der vorgenannten Pr眉fung nicht direkt erkannt werden k枚nnen, muss der 碍盲耻蹿别谤 gegen眉ber DENK innerhalb von 5 Tagen nach deren Entdeckung anzeigen. Eine solche M盲ngelanzeige innerhalb dieser Frist ist rechtzeitig. Zur Rechtzeitigkeit gen眉gt der Poststempel der R眉geschrift. Die M盲ngelanzeige soll die Nummer der Rechnung und des Lieferscheins beinhalten.
7.2 Sind die Parteien uneinig dar眉ber, ob ein Mangel vorliegt, wird die Streitigkeit dem Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker e.V., Carl-Mannich-Str. 20, 65760 Eschborn oder einem anderen einvernehmlich bestimmten Testlabor als unabh盲ngigem Sachverst盲ndigen vorgelegt. Die Entscheidung des unabh盲ngigen Sachverst盲ndigen ist f眉r die Parteien verbindlich. Kommt das Labor zu dem Ergebnis, dass das betreffende Produkt mangelhaft ist, tr盲gt DENK die Kosten und Aufwendungen f眉r die Pr眉fung. Andernfalls tr盲gt der 碍盲耻蹿别谤 die Kosten und Aufwendungen f眉r die Pr眉fung. Die Parteien verpflichten sich, dem unabh盲ngigen Sachverst盲ndigen einen auf h枚chstens zwei (2) Monate beschr盲nkten Zeitraum f眉r die Durchf眉hrung seiner Aufgabe einzur盲umen.
7.3 Qualit盲tseinbu脽en, Verminderungen der Wirksamkeit der Produkte oder sonstige M盲ngel hat DENK dann nicht zu vertreten, wenn die Produkte vom 碍盲耻蹿别谤 nicht ordnungsgem盲脽 oder 眉ber die Haltbarkeitsgrenze hinaus gelagert wurden.
7.4 Im Falle eines rechtzeitig ger眉gten Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Produkte nicht nur unerheblich einschr盲nkt, kann DENK zun盲chst nach seiner Wahl Nacherf眉llung durch eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung der gelieferten Produkte leisten.
7.5 Ist die Nacherf眉llung fehlgeschlagen oder hat DENK diese verweigert, so kann der 碍盲耻蹿别谤 den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zur眉cktreten. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unber眉hrt.
8. Haftung
8.1 DENK haftet nur gem盲脽 den gesetzlichen Bestimmungen f眉r Sch盲den, die DENK oder seine Erf眉llungs- und Verrichtungsgehilfen vors盲tzlich oder grob fahrl盲ssig herbeigef眉hrt haben.
8.2 Die Haftungsbeschr盲nkung nach Ziffer 9.1 gilt nicht f眉r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf die vorhersehbaren vertragstypischen Sch盲den beschr盲nkt, die bei Vertragsschluss oder sp盲testens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
8.3 Schadenersatzanspr眉che nach dem Produkthaftungsgesetz, nach den 搂搂 84 ff. Arzneimittelgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, K枚rper und Gesundheit bleiben in jedem Fall unber眉hrt.
8.4 DENK haftet nicht f眉r Sch盲den, die Folge einer unsachgem盲脽en Behandlung oder einer unsachgem盲脽en Anwendung der gelieferten Produkte sind.
9. Verj盲hrung
9.1 Abweichend von 搂 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr盲gt die allgemeine Verj盲hrungsfrist f眉r Anspr眉che aus Sach- und Rechtsm盲ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj盲hrung mit der Abnahme.
9.2 Die vorstehenden Verj盲hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f眉r vertragliche und au脽ervertragliche Schadensersatzanspr眉che des 碍盲耻蹿别谤s, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm盲脽igen gesetzlichen Verj盲hrung (搂搂 195, 199 BGB) w眉rde im Einzelfall zu einer k眉rzeren Verj盲hrung f眉hren.
9.3 Die Verk眉rzung der Verj盲hrungsfrist auf ein Jahr gilt nicht f眉r Schadensersatzanspr眉che des 碍盲耻蹿别谤s im Sinne der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AVB. Insoweit gelten ausschlie脽lich die gesetzlichen Verj盲hrungsfristen.
10. Aufrechnung, Zur眉ckbehaltungsrecht und Abtretung
10.1 Gegen Forderungen von DENK kann der 碍盲耻蹿别谤 nur mit rechtskr盲ftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
10.2 Die Aus眉bung eines Zur眉ckbehaltungsrechts steht dem 碍盲耻蹿别谤 nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh盲ltnis beruht.
10.3 Der 碍盲耻蹿别谤 ist nicht befugt, seine vertraglichen Rechte ohne ausdr眉ckliche schriftliche Einwilligung seitens DENK an Dritte abzutreten. 搂 354 a HGB bleibt unber眉hrt.
11. Weiterverkauf, Warenabgabe
11.1 Der 碍盲耻蹿别谤 darf die Ware nur im Rahmen der gesetzlich zul盲ssigen Vertriebswege an berechtigte Abnehmer verkaufen oder abgeben.
11.2 Die Produkte von DENK d眉rfen nur in der unver盲nderten Originalpackung verkauft oder abgegeben werden. Es ist nicht gestattet die Originalverpackung oder die Packungsbeilage zu ver盲ndern. Insbesondere ist nicht gestattet Markenzeichen von DENK zu ver盲ndern oder zu entfernen oder die Produkte in andere Verpackungen umzupacken. Ein Einzelverkauf von Teilmengen bzw. das Teilen einer Klinikpackung ist unzul盲ssig.
12. Zusatzvereinbarungen, Pharmakovigilanz
Der 碍盲耻蹿别谤 ist verpflichtet, auf Anfrage von DENK Zusatzvereinbarungen abzuschlie脽en, die DENK nach eigenem Ermessen f眉r notwendig erachtet, um seinen Verpflichtungen gem盲脽 geltendem Recht nachzukommen. Der 碍盲耻蹿别谤 ist insbesondere verpflichtet auf Anfrage von DENK eine gesonderte Pharmakovigilanz-Vereinbarung abzuschlie脽en, die die unverz眉gliche Meldung von dem 碍盲耻蹿别谤 bekanntwerdenden, unerw眉nschten Arzneimittelwirkungen an DENK regelt.
13. Vertraulichkeit, Geheimhaltung, Referenz und Werbung
13.1 An s盲mtlichen im Rahmen der Gesch盲ftsbeziehungen 眉berlassenen Unterlagen gleich welcher Form beh盲lt sich DENK die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der 碍盲耻蹿别谤 darf diese lediglich f眉r die Zwecke der Gesch盲ftsbeziehungen nutzen. Sie d眉rfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung durch DENK nicht zug盲nglich gemacht werden. Nach der Beendigung der Gesch盲ftsbeziehungen oder sobald die Unterlagen nicht mehr ben枚tigt werden, sind diese unaufgefordert zur眉ckzugeben oder mit Zustimmung durch DENK zu vernichten.
13.2 Der 碍盲耻蹿别谤 ist verpflichtet, s盲mtliche ihm im Zusammenhang mit der Gesch盲ftsbeziehung bekanntwerdenden gesch盲ftlichen, betrieblichen oder technischen Angelegenheiten auch 眉ber das Ende der Gesch盲ftsbeziehung hinaus geheim zu halten, soweit diese Informationen nicht allgemein bekannt geworden sind oder DENK ausdr眉cklich schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat. Diese Verpflichtungen sind zeitlich unbegrenzt.
13.3 Der 碍盲耻蹿别谤 darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DENK mit der Gesch盲ftsbeziehung werben, insbesondere mit der Firma bzw. Firmenbestandteilen oder des Firmenlogos bzw. Logobestandteilen.
14. Gerichtsstand, Rechtswahl
14.1 S盲mtliche Rechtsverh盲ltnisse zwischen DENK und dem 碍盲耻蹿别谤 unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Gerichtsstand f眉r s盲mtliche Klagen ist M眉nchen, Deutschland. DENK ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, den 碍盲耻蹿别谤 auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf眉hrbar sein oder werden oder sollte sich eine L眉cke darin herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der 眉brigen Bestimmungen nicht ber眉hrt. Die Parteien werden jede unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht und die 鈥� soweit rechtlich m枚glich 鈥� den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung erreicht.
M眉nchen, Stand der AVB: 01.01.2025